Hauptsatzung

der Stadt Beelitz

 

Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), hat die Stadtverordnetenversammlung Beelitz in ihrer Sitzung am 16.02.2009 folgende Hauptsatzung beschlossen:

 

§ 1

Name der Stadt und Ortsteile

 

(1) Die Stadt führt den Namen „Stadt Beelitz“. Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Stadt im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

 

(2) Sie besteht aus den Ortsteilen:

Beelitz mit den bewohnten Gemeindeteilen Beelitz-Heilstätten und Schönefeld,

Buchholz,

Busendorf mit den bewohnten Gemeindeteilen Kanin und Klaistow,

Elsholz,

Fichtenwalde,

Reesdorf,

Rieben,

Salzbrunn mit dem bewohnten Gemeindeteil Birkhorst,

Schäpe,

Schlunkendorf,

Wittbrietzen und

Zauchwitz mit dem bewohnten Gemeindeteil Körzin.

 

§ 2

Wappen, Flagge und Dienstsiegel

 

(1)Das Wappen der Stadt zeigt in Silber den roten brandenburgischen Adler mit goldenen Kleeblattstengeln auf den Saxen, in den Fängen rechts einen Schlüssel und links einen Halbmond in Gold, bekrönt von einer dreifach gezinnten grauen Mauerkrone.

 

(2)Die Stadt Beelitz führt als Flagge die brandenburgischen Landesfarben, in der Mitte das Beelitzer Stadtwappen.

 

(3)Das Dienstsiegel der Stadt Beelitz zeigt das Wappen entsprechend Absatz 1 ohne Mauerkrone, umgeben vom Schriftzug „STADT BEELITZ DER BÜRGERMEISTER * LANDKREIS POTSDAM-MITTELMARK“. Unter dieser Satzung gedruckt, beurkundet es seine Form.

 

§ 3

Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner

 

(1) Die Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner erfolgt durch Einwohnerversammlungen und Einwohnerfragestunden.

 

(2) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den betroffenen Einwohnern in Einwohnerversammlungen erörtert werden. Von der Teilnahme an der Einwohnerversammlung können Personen ausgeschlossen werden, die nicht Einwohner sind.

 

(3) Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Einwohnerversammlung anzuberaumen, wenn dies von der Einwohnerschaft beantragt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternden Angelegenheiten angeben. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb des letzten Jahres noch nicht Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Jeder Einwohner, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist antragsberechtigt. Der Antrag muss von mindestens 5 vom Hundert dieser Einwohner unterzeichnet sein.

 

(4) Über die Zulässigkeit des Antrages entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Ist der Antrag zulässig, muss die Einwohnerversammlung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags durchgeführt werden.

 

(5)Die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung sollen innerhalb von einer Frist von drei Monaten durch die Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

 

(6)Die Stadtverordnetenversammlung räumt bei öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Einwohnern die Möglichkeit ein, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde). Auch Kindern und Jugendlichen ist das Rederecht zu gewähren. Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, Einwohner, die vom Gegenstand der Beratung betroffen sind und Sachverständige zu hören. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

 

(7)Ein Einwohnerantrag im Sinne des § 14 BbgKVerf muss von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet werden.

 

(8)Jeder Einwohner ist berechtigt, Beschlussvorlagen zu den in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen.Das Recht können die Einwohner auch während der Dienststunden bis zum Tag der Sitzung im Rathaus wahrnehmen.

§ 4

Gleichstellungsbeauftragte

 

(1)Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen. Weicht ihre Auffassung von der des Hauptverwaltungsbeamten ab, hat sie das Recht, sich an die Stadtverordnetenversammlung oder ihre Ausschüsse zu wenden.

 

(2)Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder des Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.

 

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten durch Abstimmung zu benennen.

 

(4) Soweit in dieser Satzung Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bezeichnung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen.

 

§ 5

Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung

 

(1)Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über Geschäfte über Vermögensgegenstände der Stadt, sofern der Wert 10.000 Euro nicht unterschreitet (§ 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf).

 

(2) Die Stadtverordnetenversammlung behält sich des Weiteren die Entscheidung

a) über Anträge auf Stundung, Niederschlagungen und Erlass von Geldforderungen nach Anhörung des Bürgermeisters bei folgenden Wertgrenzen vor:

1.      Stundung bei Beträgen über 5.000 Euro  und die Dauer von mehr als zwei Jahren,

2.      Niederschlagung (befristet oder unbefristet) bei Beträgen über 5.000 Euro

3.      Erlass bei Beträgen über 5.000 Euro

b) über den Abschluss von Vergleichen, soweit der Streitwert den Betrag von 25.000 Euro übersteigt.

 

(3) Die Entscheidungen nach Abs. 1 bis zur Wertgrenze trifft der Bürgermeister. Sie sind Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

(4)  Der Bürgermeister bzw. die zuständigen Amtsleiter berichten der Stadtverordnetenversammlung in der, dem Abschluss des Vergabeverfahrens folgenden, Sitzung über den Verlauf und das Ergebnis des Vergabeverfahrens, sofern es dem Wert 10.000 nicht unterschreitet.

 

(5) Seinen geplanten Urlaub sowie mehrtägige Dienstreisen soll der Bürgermeister dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage des § 61 (2) KVerf anzeigen.

 

§ 6

 Mitteilungspflicht von ausgeübtem Beruf oder anderer Tätigkeit (§ 31 Abs. 3 BbgKVerf)

 

(1)  Stadtverordnete und sachkundige Einwohner teilen dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise im Falle einer Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann.

Anzugeben sind:

1.   der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers beziehungsweise Dienstherrn und der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit. Bei mehreren ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben.

2.   jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Gemeinde.

      Jede Änderung der nach Absatz 1 gemachten Angaben ist dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitzuteilen. Über die Veröffentlichung von ausgeübtem Beruf sowie anderer vergüteter oder ehrenamtlicher Tätigkeiten entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

 

(2)  Das Weitere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

(3)  Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder werden in einer Entschädigungssatzung

      geregelt.

 

§ 7

Öffentlichkeit der Sitzungen (§ 36 BbgKVerf)

 

(1)Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte werden nach § 12 dieser Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

 

(2)Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Dies ist regelmäßig bei folgenden Gruppen von Angelegenheiten der Fall:

1. Personal- und Disziplinarangelegenheiten,

2. Grundstücksgeschäfte und Vergaben,

3. Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner,

4. Aushandlungen von Verträgen mit Dritten.

 

§ 8

Fachausschüsse

 

(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet, löst auf oder ändert durch Beschluss freiwillige Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse von Hauptausschuss oder Stadtverordnetenversammlung und zur Kontrolle der Verwaltung. In den Beschlüssen werden auch Zahl der Ausschussmitglieder, Zahl der sachkundigen Einwohner und Wirkungskreis sowie bei zeitweiligen Ausschüssen auch voraussichtliche Dauer der Ausschussarbeit festgelegt.

 

(2) Der Bürgermeister trägt dafür Sorge, dass die Verwaltung den Ausschüssen für die gegen    seitige Information und als Hilfe für das Protokoll zur Verfügung steht.

 

(3) Für die Ausschusssitzungen gilt § 7 Abs. 1 bis 2 entsprechend.

 

§ 9

Stadtbedienstete

 

(1)Über die Einstellung und Entlassung der Arbeitnehmer/Bediensteten ab der Entgeltgruppe/Besoldungsgruppe 10/A 10 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Bürgermeisters und auf der Grundlage des Ergebnisses des Bewerberauswahlverfahrens.

 

(2)Dies gilt entsprechend für die Entscheidung über die Beförderung ab der Besoldungsgruppe A 11.

 

 

 

§ 10

Ortsteile

 

(1)In jedem der zwölf Ortsteile wird nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein Ortsbeirat gewählt. Die Ortsbeiräte bestehen in Buchholz, Busendorf, Elsholz, Reesdorf, Rieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Wittbrietzen und Zauchwitz  jeweils aus drei, in Fichtenwalde aus fünf und in Beelitz aus neun Mitgliedern .Die Ortsbeiräte wählen aus ihrer Mitte jeweils den Ortsvorsteher.

 

(2)Für die Aufhebung eines Ortsteils mit Ortsteilvertretung wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.

 

§ 11

Petitionsrecht

 

(1)Petitionen, die an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet sind, werden zur Behandlung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Der Bürgermeister hat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie zu der Petition Stellung genommen werden könnte.

 

(2)  Ist der Petent in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anwesend, kann die Stadtverordnetenversammlung die Unterbrechung der Sitzung beschließen, um den Petenten Gelegenheit zu geben, sich mündlich zu äußern.

 

(3) Dem Petenten ist innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Antwort auf die Petition zu übermitteln. Findet zwischen dem Eingang der Petition und dem Fristablauf keine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, ist dem Petenten ein Zwischenbescheid zu übersenden.

 

§ 12

Bekanntmachungen

 

(1)  Bekanntmachungen erfolgen durch den Bürgermeister der Stadt Beelitz.

 

(2)Soweit keine abweichenden gesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch  Veröffentlichung des vollen Wortlauts im "Amtsblatt für die Stadt Beelitz". Dies umfasst auch durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen. Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften sind mit ihrem vollen Wortlaut und, soweit erforderlich, mit Hinweis auf eine aufsichtsbehördliche Genehmigung unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Genehmigungsdatums bekannt zu machen.

 

(3)  Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht während der öffentlichen Sprechzeiten ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.

(4)Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse durch Aushang in den im Absatz 6 genannten Bekanntmachungskästen der Stadt Beelitz zehn volle Tage vor dem Sitzungstermin öffentlich bekannt gemacht. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Bei verkürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang an dem Tage, an dem die Ladung zur Post gegeben oder auf andere Weise an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise der Ausschüsse übermittelt wurde.

 

(5)Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte durch Aushang in den im Absatz 6 genannten Bekanntmachungskästen im jeweiligen Ortsteil zehn volle Tage vor dem Sitzungstermin öffentlich bekannt gemacht. Die Abnahme darf frühestens am Tage nach der Sitzung erfolgen. Bei verkürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang an dem Tage, an dem die Ladung zur Post gegeben oder auf andere Weise an die Mitglieder des Ortsbeirates übermittelt wurde.

 

(6)  Die Bekanntmachungskästen der Stadt Beelitz befinden sich:

im Ortsteil Beelitz in der Berliner Straße 202, vor dem Rathaus der Stadt Beelitz,

     undam Bahnübergang Brückerstraße 43a/44,

     imbewohnten Gemeindeteil Beelitz-Heilstätten, Straße nach Fichtenwalde, an der Bushaltestelle Ecke Eschenweg sowie

     im bewohnten Gemeindeteil Schönefeld, Dorfstraße 20, an der Bushaltestelle;

im Ortsteil Buchholz an der Einfriedungsmauer Bahnhofsstraße 88;

im Ortsteil Busendorf in Busendorf, Rädeler Weg am Dorfgemeinschaftshaus;

     im bewohnten Gemeindeteil Kanin, Chausseestraße, am Feuerwehrgerätehaus sowie

     im bewohnten Gemeindeteil Klaistow, Glindower Straße, an der Bushaltestelle Höhe Haus Nr. 4;

im Ortsteil Elsholz, Dorfstraße 52;

im Ortsteil Fichtenwalde, Am Markt 1a; Hans-Grade-Haus;

im Ortsteil Reesdorf Dorfstraße 32 vor dem Dorfgemeinschaftshaus;

im Ortsteil Rieben, Dorfstraße 6, an der Bushaltestelle;

im Ortsteil Salzbrunn in Salzbrunn, Dorfstraße, neben der Bushaltestelle in Höhe Haus-Nr. 25 und

     im bewohnten Gemeindeteil Birkhorst, Dorfstraße, neben der Bushaltestelle, in Höhe Haus-Nr. 7;

im Ortsteil Schäpe am Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstr. 7;

im Ortsteil Schlunkendorf in Schlunkendorf, Dorfstraße am Friedhof,

    in Schlunkendorf/Kietz, Kietz 38 und

    in Schlunkendorf/Siedlung, Siedlung 12 A;

im Ortsteil Wittbrietzen vor dem Bauernmarkt, Dorfplatz 6;

im Ortsteil Zauchwitz in Zauchwitz, Dorfstraße/Ecke Luckenwalder Straße und

im bewohnten Gemeindeteil Körzin, Dorfstraße 16.

 

§ 13

Inkrafttreten

 

(1)Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 23.01.2002, zuletzt geändert 26.06.2006, außer Kraft.

 

(2)Sollten einzelne Regelungen dieser Hauptsatzung nichtig oder unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.